SPÖ: Einmal dafür, dann wieder dagegen!

Vergangenes Jahr hat der Waidhofner Gemeinderat vor dem Hintergrund des 10-Punkte-Programms zur Budgetkonsolidierung einstimmig eine jährliche Indexanpassung bei den Kanalgebühren beschlossen. Ein sinnvoller Schritt, weil in den kommenden Jahren enormer Investitionsbedarf in die Entflechtung unserer Mischkanalsysteme gegeben ist – die Unwetterereignisse der vergangenen Jahre weisen uns eindringlich darauf hin. Und alle Parteien – inklusive SPÖ - waren der Meinung, dass es besser ist, jährlich maßvolle Indexanpassungen durchzuführen, als jahrelang nichts und dann aber auf einmal kräftig zu erhöhen. Jetzt hat der Gemeinderat ergänzend dazu beschlossen, einen allfälligen Überschuss in der jährlichen Kostenberechnung als Rücklage dem Kanal-Gebührenhaushalt zuzuführen, und keinesfalls zum Stopfen von Budgetlöchern (wie auch immer wieder gerne unterstellt wird). Diese beiden Beschlüsse zusammen sichern die Qualität im Kanalbereich und führen mittelfristig zu einer Entlastung für den Gebührenzahler, weil für die so gebildeten Rücklagen kein Kredit aufgenommen werden muss und somit die Zinsbelastung in der Kostenrechnung sinkt. Diese Ansicht teilen alle Parteien im Gemeinderat. Alle - außer eben der SPÖ, mit deren eigenem Antrag keine Rücklagenbildung möglich gewesen wäre. Im Gegenteil, auf einmal wollte die SPÖ auch von ihrem vorjährigen Beschluss zur Indexanpassung nichts mehr wissen. Lapidare Begründung: „Genug bezahlt!“ Ein Schelm, wer bei diesem Slogan an ein Gemeinderats-Wahlzuckerl denkt. Völlig baff macht mich in diesem Zusammenhang aber die Bekräftigung der SPÖ, dass sie 2009 der Umstellung auf eine betriebswirtschaftliche Berechnung der Gebührenhaushalte nicht zugestimmt hat. Also entweder herrscht in den Reihen der SPÖ dringender Aufklärungsbedarf, oder die verantwortlichen Personen stehen nach wie vor zu einem offenen Bruch niederösterreichischer Gesetze. Daher noch einmal in aller Deutlichkeit: In Niederösterreich sind die Gebühren per Gesetz kostendeckend zu gestalten! Wir sind dieser Verpflichtung ohnehin viel zu spät nachgekommen. Ich hätte mir gerade von der SPÖ –seit Jahrzehnten politisch für Wasser und Kanal zuständig – eine verantwortungsvollere Haltung erwartet. Aber offensichtlich ist es für sie nicht erstrebenswert, im Zuge des 10-Punkte-Programms zur Gesamtbudgetkonsolidierung auch den Gebührenhaushalt in Ordnung zu bringen. Als Indiz dafür: in den letzten 15 Jahren hat sich der Schuldenstand in der Schuldenart 2 (das sind hauptsächlich die SPÖ-geführten Ressorts Wasser und Kanal) von ca. 12 Mio Euro auf ca. 16 Mio Euro erhöht. Warum hat die SPÖ hier nie die Schuldenbremse gezogen? Von einem Abbau keine Rede – ganz im Gegenteil! Der Waidhofner Steuer- und Gebührenzahler hat das Recht, dass auch in diesen SPÖ-Ressorts politisch ordentlich und verantwortungsvoll gearbeitet wird! Und dazu gehört neben den notwendigen Investitionen auch die Antwort auf die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. Die bleibt die SPÖ aber schuldig. Als Finanzstadtrat möchte daher ich noch einmal alle politischen Kräfte einladen, gemeinsam an der Zukunft Waidhofens zu arbeiten. Vor dem jetzigen Hintergrund der europäischen Diskussion heißt das momentan zuallererst seine Budgets in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen. Das – und wie wir es unseren Wählern erklären - sollte in allen Parteien oberste Priorität haben. Nicht wahlpopulistische Slogans. Ihr Werner Krammer Finanzstadtrat