Resolution für die Erhaltung des Bezirksgerichts

Vereinigte Opposition aufgefordert, sich vollinhaltlich zum Gerichtsstandort Waidhofen zu bekennen

In einem gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister verlangten die vereinigten Oppositionsparteinen SPÖ-UWG-FPÖ-GAL eine Sondersitzung des Gemeinderates, um eine Resolution an die Bundesregierung zur Erhaltung des Bezirksgerichtes in Waidhofen zu verabschieden. Die Zuschauergalerien war voll gefüllt, vor allem sämtliche Juristen der Stadt waren anwesend, um die Sitzung zu verfolgen. In einer gemeinsam verfassten Resolution sprachen sich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen klar für die Weiterführung des Bezirksgerichts in Waidhofen aus. Das Argument, dass es durch die Schließung des Gerichtsstandortes zu einer Kosteneinsparung kommen würde, ließ Bürgermeister Mair nicht gelten: „Die durch die Schließung des Gerichtsstandortes Waidhofen erforderlichen Umbau- und Ausbaumaßnahmen in Amstetten würden derart aufwendig sein, dass von einer Kosteneinsparung keine Rede sein kann.“ Bürgermeister Mag. Wolfgang Mair hat deshalb bereits Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger geführt. Auch ein Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu diesem Thema ist geplant.

Scharf attackierte WVP-Fraktionsobmann GR Franz Sommer die SPÖ und UWG. Die SPÖ, weil Lhstv. Dr. Josef Leitner in einer Presseaussendung mitgeteilt hat, das Bezirksgerichte unter vier Richtern, darunter Waidhofen, keinerlei Notwendigkeit seien und daher geschlossen werden sollten. „Bezirksgerichte sind keine Nahversorger“, so Leitner.  Der UWG warf Sommer moralische Doppelbödigkeit vor, weil in deren Wahlprogramm die Errichtung von betreuten Wohnungen im „ehemaligen Gerichtsgebäude“ zu finden sei. „Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man setzt sich für die Erhaltung ein und auf der anderen Seite schon planen, was man mit dem Gebäude macht, wenn das Gericht geschlossen ist“, so Sommer zur UWG.

In diese Kerbe schlägt auch WVP-Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller: „Das zeigt sich einmal mehr die Handschlagqualität von UWG und SPÖ. Auf der einen Seite so zu tun, als würde man sich für den Erhalt des Gerichts einsetzen und auf der anderen Seite schon Verwertungskonzepte in der Schublade haben. Das ist unseriöse Politik“.

Eine weitere Kuriosität in der Sondersitzung des Gemeinderates waren die Anträge der UWG. Vor Beginn der Sitzung hat man Anträge unter anderem zur Aufstellung eine Hundesackerlspenders, zur Sanierung einer Parkbank und dergleichen eingebracht. „Alle diese Punkte sind unter den Wertgrenzen für den Gemeinderat und finden sich in den 100 kleinen Dingen des WVP-Wahlprogramms“, so WVP-Parteiobmann Mag. Werner Krammer. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung hat die UWG die eigenen Anträge dann zurück gezogen.