Hauhaltskonsolidierung: Vorschläge des Magistrats bringen 1,1 Mio. Euro

Finanzstadtrat Krammer dankt den Mitarbeitern: „Ich bin stolz auf jeden Einzelnen, das Ergebnis zeigt, dass wir miteinander auf dem richtigen Weg sind.“

Angesichts der Herausforderungen, die die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise an die Gemeindefinanzen stellt, ist auch die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs um eine nachhaltige Stabilisierung ihrer Gemeindefinanzen bestrebt. In Zusammenarbeit mit dem KDZ haben Politik und Verwaltung der Stadt im Zeitraum Juni bis Oktober 2010 Haushaltskonsolidierungsziele festgelegt, die erforderliche Transparenz geschaffen und auf Basis einer ersten Aufgabenkritik in den Abteilungen Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung dieser Ziele erarbeitet, die ab 2011 umgesetzt werden sollen. Nun liegen die Ergebnisse dieses Projekts vor.

 

Herr StR Krammer, vergangenen Freitag haben Sie das Ergebnis des Budgetkonsolidierungskurses den Mitarbeitern im Rathaus präsentiert. Wie waren die Reaktionen? Ich bin wirklich stolz auf das Ergebnis, das wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus erarbeitet haben. Besonders freut mich aber, dass dieses Paket von allen Abteilungen getragen wird. Das Ergebnis – ein Beitrag von 1,1 Millionen Euro bis 2013 – beeindruckt. Wir von der WVP wollen diese Vorschläge jedenfalls konsequent umsetzen, und ich lade die alle Fraktionen des Gemeinderates jetzt schon ein, das mitzutragen. Auf jeden Fall möchte ich jedem Einzelnen Danke sagen, der dazu einen Beitrag geliefert hat. Die Stabilisierung des Waidhofner Stadtbudgets ist ein Thema, das viele angesichts der nachwirkenden Wirtschaftskrise bewegt. Wie ist der Gemeinderat an diese Herausforderung herangegangen? Die Stadt Waidhofen an der Ybbs hat sich im 10 Punkte-Programm folgende Konsolidierungsziele gesetzt: • Keine Nettoneuverschuldung; • Stabilisierung der Personalkosten auf dem Niveau von 2009 (ohne Personalabbau!); • Nachhaltiges Erschließen zusätzlicher Einnahmenquellen; • ein ausgeglichener ordentlicher Haushalt; • Schuldenabbau um jährlich 500.000 Euro. Um diese Ziele zu erreichen, ist bis 2013 ein Konsolidierungsbedarf von ca. 2,5 Mio. Euro gegeben. Basierend auf den strategischen Stoßrichtungen der Stadt hat im ersten Schritt jede Organisationseinheit der Verwaltung eine Konsolidierungsvorgabe bekommen, die mit Einsparungsvorschlägen erreicht werden sollte. Es sollten 20 Prozent der Sachausgaben, auf die die jeweilige Abteilung Einfluss hat, eingespart werden. Daraus ergab sich in Summe aller Abteilungen das Ziel, ca. 1,6 Mio. Euro über Mehreinnahmen oder Ausgabeneinsparungen aufzubringen. Welche Ergebnisse hat nun dieser Prozess gebracht? Insgesamt wurden von der Verwaltung 208 Vorschläge in der Höhe von 1,4 Mio. Euro eingebracht. Mehr als die Hälfte davon kann bereits 2011 umgesetzt werden und bringt im ersten Jahr 684.695 Euro. Bis 2013 steigt dieser Beitrag auf 1,1 Mio. Euro. Damit sind die ambitionierten Konsolidierungsvorgaben zu zwei Drittel erreicht. Die Maßnahmen führen zu ca. zwei Dritteln zu Einsparungen bei den Ausgaben und sind zu ca. einem Drittel einnahmenseitig wirksam. Durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten wird eine selektive Nicht-Nachbesetzung der in diesem Zeitraum anstehenden 14 Pensionierungen im Ausmaß von ca. 4 Dienstposten möglich, ohne dass die Leistung der Verwaltung reduziert oder die Situation der Beschäftigten verschlechtert wird. Dadurch gelingt es auch, das Ziel der Stabilisierung der Personalausgaben auf dem Niveau von 2009 zu erreichen. Wie soll der Rest der Konsolidierungsziele erreicht werden? Um die anderen Konsolidierungsziele zu erreichen (keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, ausgeglichener ordentlicher Haushalt) verbleibt nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von ca. 1,4 Mio. Euro. Dieser könnte zur Hälfte durch höhere Steuereinnahmen erreicht werden, die sich aus der unerwartet positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ergeben. Gemäß Prognose des Bundesministeriums für Finanzen kann Waidhofen an der Ybbs bis 2013 mit 670 Tsd. Euro mehr Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben rechnen, als noch Mitte 2010 zu erwarten war. Der verbleibende Konsolidierungsbedarf (730 Tsd. Euro) ist durch einerseits durch interne Maßnahmen – insbesondere durch Strukturreformen, Prozessoptimierungen und Standardanpassungen in der Verwaltung – zu erreichen. Dafür wurde mit der ebenfalls bereits durchgeführten Leistungserfassung in der Verwaltung die Grundlage für eine Aufgaben- und Prozesskritik geschaffen. Andererseits müssen kluge, ausgabensenkende Projekte wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schleunigst angegangen werden. Welches Fazit können sie nun insgesamt ziehen? Durch diesen ersten aufgabenkritischen Prozess hat die Stadt Waidhofen an der Ybbs in Zusammenarbeit mit dem KDZ in den letzten Monaten einen ersten großen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung gesetzt. Trotzdem steht die Stadt erst am Beginn des Weges. Politik und Verwaltung müssen die geplanten Maßnahmen konsequent und kooperativ umsetzen und weitere Schritte in Richtung Struktur- und Prozessverbesserung planen, um einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die in diesem Projekt gewonnen Leistungstransparenz ist eine wertvolle Grundlage dafür. Abschließend möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen und Führungskräften in der Verwaltung für die kooperative Mitwirkung sehr herzlich bedanken. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, wie engagiert hier gemeinsam dieser große Brocken angegangen wurde.

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