Änderung des Vereinsgesetzes

In Österreich haben wir ein ausgeprägte Kultur der Freiwilligkeit, des Ehrenamtes und des Miteinanders. Das ist ein hohes Gut und keine Selbstverständlichkeit. Die Volkspartei hat ehrenamtliches Engagement immer im besonderen Maße gefördert. Mit den Neuerungen im Vereinsgesetz kommen jetzt entscheidende Verbesserungen.

Grund für die Diskussionen über die Haftung von Vereinsfunktionären war der sogenannte „Judo-Fall“. Dabei wurde eine Anfängerin beim Judo-Training durch ein Vereinsmitglied verletzt. Der Verein musste Schadenersatz an die Verletzte leisten. Diese Entscheidung hat bei den Vereinen für große Unruhe gesorgt. Insbesondere bestand die Befürchtung, dass sich in so einem Fall eine Verantwortung des Obmanns ergeben könnte, wenn er nicht für eine Haftpflichtversicherung des Vereins gesorgt hat. Nach dem neuen Vereinsgesetz soll es bei leichter Fahrlässigkeit schlussendlich keine Haftung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters, wie z.B. des Obmanns, mehr geben: Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter soll in Zukunft den Schaden nicht selbst tragen müssen, sondern der Verein. Wenn bei einer Vereinsveranstaltung keine ausreichenden Maßnahmen (Ordnerdienste, Absperrungen) getroffen werden, sodass es z.B. zu einer Verletzung eines Gastes kommt, so haftete bisher der Vereinsobmann persönlich dafür. Durch unseren Einsatz wurde das Gesetz so verändert, dass er – wenn er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzt hat – nicht mehr unbegrenzt haften muss. Somit haftet also nicht der einzelne Vereinsfunktionär mit seinem privaten Vermögen, sondern der Verein als Rechtsperson.

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